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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und ich willige ein, dass die von mir eingegebenen personenbezogenen Daten von der Bitbond GmbH zum Zwecke der Vermittlung von Darlehen erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Ich wurde darüber informiert, dass ich diese Einwilligung jederzeit ohne Nachteile widerrufen kann und mir wurde versichert, dass meine datenschutzrechtlichen Belange ohne Einschränkung gewährleistet werden und eine Übermittlung meiner Daten nur an die in der Datenschutzerklärung genannten Behörden oder, falls ich als Darlehensnehmer meinen Tilgungspflichten nicht nachkomme, an Darlehensgeber erfolgt, oder meine Daten als Darlehensnehmer aus meinen Darlehensverträgen zur stichprobenartigen Beurteilung des Darlehens an institutionelle Darlehensgeber übermittelt werden.

Die Nutzung der www.bitbond.com Webseite und der damit verbundenen Angebote unterliegt den folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Präambel

Wir, die Bitbond GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der HRB 146980 B, Strelitzer Str. 60, 10115 Berlin („Bitbond'), vertreten durch den Geschäftsführer Radoslav Albrecht, betreiben unter der Domain www.bitbond.com einen virtuellen Online-Marktplatz („Marktplatz“) für die Vermittlung von Nutzungsverträgen über die digitale Währung Bitcoins („Bitcoin-Darlehen“).

Wir vermitteln Bitcoin-Darlehen zwischen solchen Marktplatzteilnehmern („Nutzern“), die Bitcoins für einen bestimmten Zeitraum nutzen und dafür ein Entgelt zahlen wollen („Darlehensnehmer“) und solchen Marktplatzteilnehmern, die Bitcoins anderen entgeltlich für einen bestimmten Zeitraum überlassen wollen („Darlehensgeber“). Wir sind keine Vertragspartei der Bitcoin-Darlehen. Vor der Vermittlung der Bitcoin-Darlehen stufen wir die Bonität des Darlehensnehmers ein. Der Darlehensnehmer zahlt für die Einstufung seiner Bonität eine Ratinggebühr sowie für die Vermittlung des jeweiligen Bitcoin-Darlehens eine Vermittlungsgebühr.

Mit der Zusammenführung von Darlehensnehmer und Darlehensgeber verfolgen wir drei Ziele: Wir möchten dazu beitragen, dass Verbraucher und Gewerbetreibende Zugang zu Bitcoins als Finanzierungsinstrument erhalten, ferner möchten wir die Möglichkeit schaffen, Zinseinkünfte auf Bitcoins zu erwirtschaften und schließlich möchten wir einen Beitrag zur Stabilisierung des globalen Finanzsystems leisten, indem Ausfallrisiken breiter gestreut und Finanzierungsinstrumente fristenkongruent ausgestaltet werden.

Ein Bitcoin-Darlehen lautet grundsätzlich auf eine bestimmte Menge Bitcoins. Alternativ kann das Darlehen auch auf eine bestimmte Summe von US-Dollar lauten (= Exchange Rate Pegged Loan, 'ERP-Darlehen'), aber auch dann stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer Bitcoins zur Verfügung. Die Rückführung der überlassenen Bitcoins und des Nutzungsentgelts erfolgt je nach Vereinbarung zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber entweder einmalig am Laufzeitende des jeweiligen Bitcoin-Darlehens oder in bestimmten Zeitintervallen. Der Darlehensgeber zahlt eine Gebühr für die Rückführung des Darlehens. Das Bitcoin-Darlehen (auch bei einem ERP-Darlehen) wird wie ein entgeltliches Sachdarlehen im Sinne von § 607 BGB behandelt, d.h. die Rückführung und das Nutzungsentgelt sind in Bitcoins zu leisten.

Im Einzelnen gilt für das Verhältnis zwischen Bitbond und einem Nutzer:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen, Vertragsschluss

  1. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Bitbond und dem Nutzer. Bitbond erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
  2. Die jeweils gültige Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist auf www.bidbond.com veröffentlicht und kann jederzeit aufgerufen und ausgedruckt werden.
  3. Bitbond behält sich das Recht vor, die konkrete Ausgestaltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu verändern, wenn dies durch technische Entwicklungen notwendig wird. Wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären, unterliegen diesem Vorbehalt nicht. Bitbond wird den Nutzer über Änderungen drei Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informieren. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sollte der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen in Schrift- oder Textform widersprechen, gelten sie als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, der auf die Änderungsmitteilung folgt. Im Falle des Widerspruchs steht sowohl Bitbond als auch dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu; der Widerspruch durch den Nutzer gilt als Kündigung.
  4. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Bitbond bleibt von Änderungen, Leistungsstörungen und/oder Beeinträchtigungen des Vertragsverhältnisses aus den vermittelten Bitcoin-Darlehen unberührt.

§ 2 Registrierung, Einrichtung persönlicher Bereich

  1. Die Nutzung des Marktplatzes ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, eine E-Mail-Adresse als Benutzernamen anzugeben und ein Passwort zu wählen.
  2. Bevor der Nutzer auf dem Marktplatz Darlehen aufnehmen oder vergeben kann, muss er folgende Angaben machen:
    • Name und Vorname bei natürlichen Personen,
    • Geschlecht bei natürlichen Personen,
    • Firma, Name oder Bezeichnung und Rechtsform bei juristischen Personen und Personengesellschaften,
    • ein von ihm zu wählendes Passwort,
    • als Darlehensnehmer Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (§ 7).
  3. Durch den Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über den Marktplatz ab.
  4. Bitbond nimmt dieses Angebot durch die Zulassung zum Marktplatz an. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag unter Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustande.
  5. Im Rahmen seiner Registrierung richtet der Nutzer seinen persönlichen Bereich auf dem Marktplatz ein. Dieser Bereich enthält die für die Nutzung des Marktplatzes erforderlichen, den Nutzer betreffenden Informationen.
  6. Die Rechte aus diesem Vertrag und der persönliche Bereich sind nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und unverzüglich zu ändern, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte von ihm Kenntnis erlangt haben oder erlangt haben könnten. Bitbond wird den Nutzer niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Der Nutzer wird das Passwort daher auch dann nicht telefonisch oder per E-Mail weitergeben, wenn der Anruf oder die E-Mail den Eindruck erweckt, von Bitbond zu stammen.
  7. Im Rahmen der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die von Bitbond abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Diese Daten werden im nur für den Nutzer einsehbaren persönlichen Nutzerbereich gespeichert.
  8. Der Nutzer informiert Bitbond unverzüglich über Änderungen der angegebenen Daten. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Kontaktdaten und, bei Darlehensnehmern mit laufenden Darlehensgesuchen (§ 9 Abs. 1) oder laufenden Bitcoin-Darlehen, die finanziellen Verhältnisse ändern.

Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, per Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Post an Bitbond Marketplace GmbH, Strelitzer Str. 60, 10115 Berlin oder per E-mail an [email protected]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrags sind Sie auch an einen hinzugefügten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung von uns oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten zum Gegenstand hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3 Funktionsweise und Nutzung des Marktplatzes

  1. Der Nutzer kann auf dem Marktplatz als Darlehensnehmer und/oder als Darlehensgeber handeln. Er kann als Darlehensnehmer darlehensweise überlassene Bitcoins nutzen und/oder als Darlehensgeber Bitcoins darlehensweise zur Nutzung überlassen und einen Zinsertrag verdienen.
  2. Bitbond betreibt den Marktplatz, um als Vermittler den Abschluss von Bitcoin-Darlehen zu ermöglichen. Darlehensgeber können bei der Suche nach Darlehensnehmern auch AutoInvest nutzen. Bitbond stellt den Darlehensgebern mit AutoInvest einen Algorithmus zur Verfügung, der nach zuvor festgelegten Kriterien automatisiert Darlehensnehmer vermittelt. Daneben bietet Bitbond dem Nutzer entgeltpflichtige Zusatzleistungen an, die mit der Vermittlung in Verbindung stehen. Hierzu gehört insbesondere das Rating von Darlehensnehmern (hierzu unter § 7), das Voraussetzung für den Abschluss eines Bitcoin-Darlehens ist. Dies bedeutet, dass Bitbond in vier verschiedenen Funktionen tätig ist:
    • als Vermittler von Bitcoin-Darlehen,
    • als Betreiber der technischen Plattform des Marktplatzes,
    • als Dienstleister bei der Verwaltung der Bitcoin-Darlehen sowie
    • als Anbieter von entgeltpflichtigen Zusatzleistungen, insbesondere eines Ratings.

§ 4 Allgemeine Regeln für Darlehensnehmer und Darlehensgeber

  1. Um die Privatsphäre aller Nutzer zu schützen, bleiben sowohl der Darlehensnehmer als auch der Darlehensgeber grundsätzlich anonym.
  2. Der Nutzer erhält von Bitbond eine persönliche Identifikationsnummer („User ID“), anhand derer Darlehensnehmer und Darlehensgeber für Bitbond identifizierbar sind. Bitbond wird die Identität der jeweiligen Gegenpartei offen legen, wenn diese dies gegenüber Bitbond in Textform beantragt und dabei glaubhaft macht, dass die Offenlegung zur Durchsetzung von Rechten und/oder schützenswerten Interessen gegenüber dem Nutzer oder gegenüber Dritten erforderlich ist.
  3. Der Nutzer kann seine Daten auf dem nur für ihn einsehbaren persönlichen Nutzerbereich abrufen.
  4. Um den Abschluss von Bitcoin-Darlehen zu vereinfachen sind alle Bitcoin-Darlehen standardisiert und enthalten mindestens folgende Angaben:
    • User ID des Darlehensnehmers und des oder der Darlehensgeber(s),
    • Menge der überlassenen Bitcoins,
    • Nutzungsüberlassungsentgelt ausgedrückt als p.a. Nominalzinssatz von der ausstehenden Rückgewährforderung (zahlbar in Bitcoins),
    • die Laufzeit des Bitcoin-Darlehens,
    • die Rückführungstermine und
    • den Verwendungszweck.
  5. Bitbond bietet keine über gesetzliche Erläuterungspflichten hinausgehenden Beratungsleistungen an. Dies bedeutet, dass Nutzer in eigener Verantwortung prüfen müssen, ob für sie der Abschluss eines Bitcoin-Darlehens angesichts ihrer individuellen finanziellen und persönlichen Verhältnisse bzw. bei juristischen Personen und Personengesellschaften ihrer wirtschaftlichen Verhältnissee ein für sie geeignetes Geschäft ist.

§ 5 Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Marktplatzes

  1. Der Marktplatz wird von Bitbond natürlichen Personen als Darlehensgeber und -nehmer sowie juristischen Personen und Personengesellschaften als Darlehensgeber zur Verfügung gestellt. Der Marktplatz darf nur durch einen registrierten Nutzer auf eigene Rechnung genutzt werden. Zur Nutzung überlassene Bitcoins können sowohl für private als auch für gewerbliche Zwecke oder für eine selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden. Im Rahmen der allgemeinen Gesetze entscheidet Bitbond frei darüber, welche Nutzer zum Marktplatz zugelassen werden.
  2. Bitbond gewährt darüber hinaus nur solchen Nutzern den Zugang zum Marktplatz, die
    • bei der Registrierung die Mindestangaben zu den persönlichen Verhältnissen gemacht haben und
    • die sonstigen in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
    Natürliche Personen müssen zudem unbeschränkt geschäftsfähig sein, um Zugang zum Marktplatz zu erhalten.
  3. Bitbond stellt die Daten und Informationen des Nutzers allen Nutzern anonymisiert (das heißt ohne Hinweise auf die Identität) zur Verfügung, wenn der Nutzer ein Bitcoin-Darlehen aufnehmen will. Die Daten werden nur zur Verfügung gestellt, wenn mit den darin enthaltenen Informationen nicht gegen Regeln der Netiquette, diese Nutzungsbedingungen, die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen.

§ 6 Bitcoin-Konto

  1. Bitbond richtet für den Nutzer ein Konto für Bitcoins ein („Bitcoin-Konto“) ein. Die Nutzung des Marktplatzes als Darlehensnehmer setzt die Freischaltung des Kontos nach § 7 voraus.
  2. Das Bitcoin-Konto dient der Abwicklung der Bitcoin-Darlehensverträge und ist Voraussetzung für die Teilnahme am Marktplatz. Für das Bitcoin-Konto gilt weiter Folgendes:
    • a) Die Auffüllung des Kontos mit Bitcoins kann durch digitale Übertragung an dieses Konto erfolgen; die dafür notwendige Bitcoin-Adresse sieht der Nutzer in seinem persönlichen Nutzerbereich unter „Funds“.
    • b) Sobald der Nutzer als Darlehensgeber auf einen Darlehensantrag (§ 9 Abs. 1) ein Gebot abgegeben hat, wird sein Bitcoin-Konto mit der jeweiligen Menge angebotener Bitcoins belastet („reservierte Bitcoins“). Kommt ein Bitcoin-Darlehensvertrag innerhalb der geltenden Auktionsdauer (§ 9 Abs. 5) zustande, werden die Bitcoins dem Konto des Darlehensnehmers gutgeschrieben. Kommt der Darlehensvertrag hingegen nicht zustande, werden die reservierten Bitcoins wieder dem Konto des Darlehensgebers gutgeschrieben.
    • c) Nicht für Bitcoin-Darlehen verbrauchte oder reservierte Teile seines Guthabens kann der Nutzer jederzeit auf eine andere Bitcoin-Adresse übertragen.
    • d) Für die Führung des Bitcoin-Kontos zahlt der Nutzer keine Gebühren.

II. Besondere Bedingungen für Darlehensnehmer

§ 7 Freischaltung des Darlehensnehmers nach dem Rating durch Anfragen bei Auskunfteien

  1. Bevor ein Nutzer als Darlehensnehmer erstmalig auf dem Marktplatz auftreten kann, stuft Bitbond seine Bonität ein („Rating“). Der Nutzer ist daher als Darlehensnehmer verpflichtet, Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen zu machen. Zusätzlich kann der Nutzer es Bitbond optional ermöglichen, Angaben, die auf anderen Internetseiten (zum Beispiel eBay) über ihn gespeichert sind, einzuholen und damit sein Rating und seine Vertrauenswürdigkeit gegenüber potentiellen Darlehensgebern zu verbessern.
  2. Im Rahmen des Registrierungsprozesses ermächtigt der Nutzer Bitbond Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten (Scoring – zur Berechnung von Zahlungswahrscheinlichkeiten) von der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden einzuholen. Im Rahmen des Ratings ist der Nutzer auch verpflichtet, Bitbond zu einer Bonitätsabfrage bei anderen Auskunfteien zu ermächtigen, sofern im Herkunftsland des Nutzers zwischen einer Auskunftei und Bitbond eine Kooperation besteht. Bitbond wird bei der Bonitätsprüfung datenschutzgesetzliche Anforderungen beachten. Der mitgeteilte Score wird mit dem Projekt des Nutzers auf dem Marktplatz veröffentlicht. Für die Anfrage bei einer Auskunftei benötigt Bitbond die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers in Form einer von ihm gesondert abzugebenden Einwilligungserklärung. Diese holt CrediSix gemeinsam mit den Datenangaben des Nutzers ein. Ohne diese Einwilligungserklärung ist die Nutzung des Marktplatzes als Darlehensnehmer nicht möglich.
  3. Das Rating des Darlehensnehmers basiert auf Informationen, die Bitbond vom Nutzer erhalten hat. Bitbond verarbeitet diese Informationen um eine Indikation über die Bonität abzugeben. Die Indikation wird mit Buchstaben angegeben. Dabei bezeichnet der Rating-Buchstabe „A“ die höchste Bonität, der Rating-Buchstabe „F“ die geringste Bonität. Das Rating wird von Bitbond auf Basis folgender Informationen durchgeführt
    • Der von einer Auskunftei mitgeteilte Score
    • Art des Beschäftigungsverhältnisses
    • Verknüpfung des persönlichen PayPal Kontos
    • eBay Feedback Score
    • Herkunftsland
    • Zahlungshistorie bei Bitcoin-Darlehen (Anteil der verspäteten Zahlungen an allen geleisteten Zahlungen) sofern eine Historie vorliegt.
  4. Das Rating ist eine kostenpflichtige Dienstleistung von Bitbond. Die jeweils gültige Ratinggebühr kann der Nutzer der Übersicht auf www.bitbond.com/rates_and_fees entnehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Richtigkeit seiner Auskünfte sicherzustellen und zu versichern.
  5. Ein Ausschluss von Darlehensnehmern findet statt, wenn die Anfrage bei einer Auskunftei eines oder mehrere sogenannte Negativmerkmale ergibt. Negativmerkmale sind folgende Einträge: außergerichtliches (Inkasso-)Mahnverfahren, gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren, ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis oder vorliegende Insolvenzdaten.
  6. Bei Ausschluss eines Darlehensnehmers wird die entrichtete Ratinggebühr nicht erstattet.

§ 8 Menge der überlassenen Bitcoins

Die Menge der Bitcoins, die der Nutzer als Darlehensnehmer annehmen kann, ist begrenzt – je nach den persönlichen finanziellen Verhältnissen des Nutzers. Sie liegt darüber hinaus zwischen einer allgemeinen Mindestmenge und einer persönlichen Höchstmenge. Gegenstand der Nutzungsüberlassung können ganze oder in Dezimalen von 0,01 gestückelte Bitcoins sein. Die derzeitig festgelegte Mindestmenge sowie die aktuell geltende Stückelung kann der Nutzer der Übersicht unter www.bitbond.com/rates_and_fees entnehmen.

§ 9 Nutzungsüberlassung von Bitcoins

  1. Als Darlehensnehmer beantragt der Nutzer die Einstellung seines Darlehensgesuches auf dem Marktplatz. Dieser Antrag stellt ein Vermittlungsgesuch an Bitbond dar. Daraufhin unterbreitet Bitbond dem Darlehensnehmer nach von Bitbond vorgegebenen Kriterien einen Vorschlag über die Höhe des Zinssatzes. Der Vorschlag erfolgt auf Basis des Ratings. Wenn der Nutzer mit dem Vorschlag einverstanden ist, wird das Darlehensgesuch auf dem Marktplatz eingestellt.
  2. Mit der Einstellung seines Gesuches auf dem Marktplatz fordert der Nutzer als Darlehensnehmer andere Nutzer auf, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Dabei werden Informationen über das Rating und anonymisierte Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Nutzers eingestellt.
  3. Der Nutzer kann als Darlehensnehmer ergänzend den geplanten Verwendungszweck für das Bitcoin-Darlehen näher ausführen. Er ist dabei für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich und ist verpflichtet, keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu platzieren oder Dritten zugänglich zu machen, auf Angebote mit solchen Inhalten hinzuweisen oder Links zu solchen Seiten bereitzustellen. Sobald Bitbond einen Verstoß gegen die vorstehende Regelung mitgeteilt wird, werden die Inhalte entfernt.
  4. Der Nutzer kann als Darlehensgeber für ein Darlehensgesuch während eines bestimmten Zeitraums ein Angebot abgeben („Auktionsdauer“). Angebote können für die gesamte oder für Teile der Darlehenssumme abgegeben werden. Die jeweils gültige Auktionsdauer ist unter www.bitbond.com/rates_and_fees einsehbar.
  5. Der Vertrag über ein Bitcoin-Darlehen zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber(n) kommt zu den nach der Auktion feststehenden Konditionen zustande, wenn sich entweder für den Gesamtbetrag genügend Darlehensgeber finden oder am Ende der Auktionsdauer die Summe der Gebote den von Bitbond festgelegten Mindestbetrag eines Bitcoin-Darlehens erreicht hat.
  6. Der jeweils gültige Mindestbetrag für Bitcoin-Darlehen ist unter www.bitbond.com/rates_and_fees hinterlegt.
  7. Sollten mehrere Darlehensgeber jeweils nur einen Teil eines Bitcoin-Darlehens übernehmen, sind die Darlehensgeber als Teilgläubiger anzusehen.
  8. Mit Abschluss eines Darlehensvertrages entsteht der Anspruch von Bitbond auf eine Vermittlungsgebühr nach den jeweils geltenden Sätzen. Die Höhe der Vermittlungsgebühr ist unter www.bitbond.com/rates_and_fees hinterlegt.
  9. Der aktuelle Status eines Darlehensgesuchs sowie die abgeschlossenen Bitcoin-Darlehen kann der Nutzer unter „Loans“ auf dem Marktplatz einsehen.

§ 10 Rückführung eines Bitcoin-Darlehens und außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensgebers

  1. Ist dem Nutzer ein Bitcoin-Darlehen gewährt worden, erscheint in seiner Übersicht unter 'Darlehen' ein Tilgungsplan, der sich nach den zwischen ihm und den Darlehensgeber(n) vereinbarten Konditionen richtet. Der Nutzer stellt als Darlehensnehmer sicher, dass sein Bitcoin-Konto zum Zeitpunkt der Fälligkeit von Rückführungen eine ausreichende Deckung aufweist ist. Bitbond nimmt die Rückführungen automatisch aus dem Guthaben des Bitcoin-Kontos des Nutzers vor und verteilt sie an die Darlehensgeber weiter. Bitbond ist berechtigt, dem oder den Darlehensgeber(n) die Identität des säumigen Darlehensnehmers offenzulegen, wenn der geschuldete Betrag nicht beigetrieben werden kann.
  2. Erbringt der Darlehensnehmer die Rückführung des Darlehens nicht oder nicht innerhalb des Tilgungsplans oder kommt er mit der Rückführung des Darlehens in Verzug, hat er den Wert der fälligen Bitcoins im Zeitpunkt der Fälligkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen. Dem Darlehensnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  3. Erbringt der Darlehensnehmer mindestens zwei aufeinanderfolgende Rückführungen nach dem Tilgungsplan nicht oder kommt er damit in Verzug, kann der Darlehensgeber nach erfolgloser Aufforderung mit Fristsetzung den Darlehensvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen. In Folge der Kündigung kann Bitbond die gesamte Darlehenssumme in voller Höhe mit sofortiger Wirkung zur Rückzahlung fällig stellen. Die §§ 16, 23 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 und 6 sind entsprechend anwendbar.

§ 11 Variante des Exchange Rate Pegged Loans (ERP-Darlehen)

Darlehensgeber und Darlehensnehmer können das Bitcoin-Darlehen auch in der Form vereinbaren, dass die Höhe der einzelnen Rückführungen an den US-Dollar Wechselkurs gekoppelt ist (Exchange Rate Pegged Loan (ERP-Darlehen). Bei Abschluss eines ERP-Darlehens wird Bitbond die Darlehenssumme in US-Dollar umrechnen. Der Tilgungsplan wird auf der Basis dieser Umrechnung in US-Dollar aufgestellt. Bei Fälligkeit einer Rückführung muss der Darlehensnehmer jeweils die Summe an Bitcoins leisten, die dem US-Dollar Betrag entspricht, und der von Bitbond für diesen Zeitpunkt errechnet wird.

III. Besondere Bedingungen für Darlehensgeber

§ 12 Überlassung von Bitcoins

  1. Der Nutzer kann als Darlehensgeber einem Darlehensnehmer ein Bitcoin-Darlehen anbieten. Die dabei zur Nutzung angebotene Menge an Bitcoins muss zwischen einem Mindestgebot (wird automatisch auf dem Marktplatz angezeigt) und der noch offenen vom Darlehensnehmer nachgefragten Menge liegen. Die von einem Darlehensgeber überlassenen Bitcoins müssen frei von Rechten Dritter sein.
  2. Voraussetzung für ein gültiges Angebot für ein Bitcoin-Darlehen ist, dass das Bitcoin-Konto des Nutzers ein ausreichendes Guthaben aufweist.
  3. Mit dem Angebot kommt noch kein Bitcoin-Darlehen zustande. Vielmehr gibt der Nutzer gegenüber dem Darlehensnehmer ein bindendes Angebot ab. An dieses Angebot ist der Nutzer als Darlehensgeber während der Auktionsdauer (§ 9 Abs. 5) gebunden. Die aktuell geltende Auktionsdauer ist unter www.bitbond.com/rates_and_fees hinterlegt. Ein Bitcoin-Darlehen kommt erst mit der vollständigen Annahme des vom Darlehensnehmer nachgefragten Betrages zustande (§ 9 Abs. 5).

§ 13 Abwicklung der Rückführung

  1. Bitbond wickelt im Auftrag und mit Vollmacht des Nutzers als Darlehensgeber die Rückführung der Bitcoin-Darlehen, der Zinszahlungen und etwaige Schadensersatzansprüche ab. Der Nutzer kann diese Vollmacht nur aus wichtigem Grund widerrufen.
  2. Die Verwaltung des Bitcoin-Darlehens wird ausschließlich durch Bitbond vorgenommen. Das bedeutet, dass der Nutzer als Darlehensgeber einen Darlehensnehmer nicht zum Zweck des Forderungseinzuges kontaktieren oder sich direkt Bitcoins zurückzahlen lassen wird. Dieser Verzicht ist für den Nutzer nur aus wichtigem Grund widerruflich.
  3. Die Rückführung eines Bitcoin-Darlehens erfolgt durch eine Buchung aus dem Bitcoin-Konto des Darlehensnehmers in das Bitcoin-Konto des Darlehensgebers.
  4. Im Fall von Teil-Rückführungen werden die eingehenden Bitcoins zuerst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, sodann auf die Hauptschuld und zuletzt auf das Nutzungsentgelt verrechnet. Bei Teilforderungen stehen eingehende Rückzahlungen den Inhabern der Teildarlehen nach dem Verhältnis ihrer Teildarlehen zueinander zu.

§ 14 Rückführungsgebühr

Bitbond behält einen bestimmten Prozentsatz der nach dem Tilgungsplan zurückzuführenden Bitcoins als Rückführungsgebühr. Die Rückführungsgebühr wird jeweils mit den Rückführungen fällig. Die konkrete Höhe der Rückführungsgebühren ergibt sich aus den jeweils gültigen Gebühren je Darlehenslaufzeit. Diese sind unter www.bitbond.com/rates_and_fees hinterlegt.

§ 15 Mahnungen und sonstige Beitreibungsmaßnahmen

  1. Bitbond ist im Auftrag und mit Vollmacht der Nutzer als Darlehensgeber zur eigenverantwortlichen Durchführung von Betreibungsmaßnahmen, insbesondere zur Mahnung eines säumigen Darlehensnehmers berechtigt. Dies umfasst insbesondere die Wahl des Zeitpunkts und des Inhalts der Mahnungen. Gegebenenfalls angefallene Verzugszinsen werden dem säumigen Darlehensnehmer in Rechnung gestellt.
  2. Bei verspäteter Rückführung des Darlehens ist Bitbond berechtigt, Mahnkosten in Bitcoin im Gegenwert von EUR 1,00 für per Post versandte Mahnungen zu verlangen. Für die erste Mahnung entsteht diese Gebühr nicht. Dem Darlehensnehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass aufgrund der verspäteten Rückführung ein Mahnaufwand nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche bleibt vorbehalten.
  3. Soweit der Nutzer als Darlehensgeber die Verwaltung eines Bitcoin-Darlehens durch Bitbond nicht aus wichtigem Grund widerrufen hat, ist er zu eigenen Beitreibungsmaßnahmen gegenüber dem Darlehensnehmer nicht berechtigt.

§ 16 Neben- und Gestaltungsrechte, Recht zur Kündigung des Darlehensvertrages

Bitbond kann im Auftrag und mit Vollmacht des Nutzers als Darlehensgeber etwaige Neben- und Gestaltungsrechte aus Bitcoin-Darlehensverträgen, insbesondere ein etwaiges Recht zur außerordentlichen Kündigung ausüben. Diese Vollmacht ist nur aus wichtigem Grund widerruflich. Solange die Vollmacht besteht, wird der Nutzer als Darlehensgeber diese Neben- und Gestaltungsrechte nicht selbst ausüben.

§ 17 Subunternehmer

  1. Bitbond ist berechtigt, einzelne in diesem Vertrag erfasste Aufgaben auf einen anderen Unternehmer als Subunternehmer auszulagern.
  2. Die vom Nutzer als Darlehensgeber erteilten Vollmachten nach § 13 Absatz (1), § 14 und § 15 umfassen auch das Recht zur Unterbevollmächtigung eines Inkassounternehmens oder eines anderen Unternehmens zur Erfüllung der Verpflichtungen von Bitbond nach diesem Abschnitt III.

§ 18 Vollmacht zur Forderungsabtretung

Ist die Zahlung einer oder mehrerer Darlehensraten seit mehr als 90 Tagen überfällig, tritt der Darlehensgeber Bitbond schon jetzt seinen Rückforderungsanspruch gegen den Darlehensnehmer ab. Die Abtretung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Einziehung der Rückführungsforderung. Zu diesem Zweck ist Bitbond berechtigt, den Rückforderungsanspruch an ein Inkassounternehmen abzutreten.

§ 19 Benachrichtigung bei Zahlungsausfällen

Sollte ein Darlehensnehmer die überlassenen Bitcoins trotz Fälligkeit nicht zurückführen können, wird Bitbond den oder die Darlehensgeber drei Werktage nach einem Ausfall in Textform informieren. Ein Ausfall in diesem Sinne liegt vor, wenn das Bitcoin-Darlehen nach über 90 Tagen nach Fälligkeit nicht oder nur teilweise zurückgeführt wurde.

IV. Technische Rahmenbedingungen

§ 20 Bereitstellung, Verfügbarkeit

  1. Der Marktplatz wird im Rahmen des aktuellen Stands der Technik bereitgestellt. Die Nutzung des Marktplatzes setzt voraus, dass der Nutzer jeweils über die technischen Mittel verfügt, die für den Zugriff auf den Marktplatz erforderlich sind (Computer, Internetzugang etc.). Bitbond steht das Recht zu, die Serviceumgebung fortlaufend technisch weiterzuentwickeln.
  2. Bitbond überträgt Daten im Nutzerbereich des Marktplatzes nur verschlüsselt, hat aber keinen Einfluss auf die Übertragung von Daten im Internet selbst. Bitbond sichert seine Systeme gegen unbefugten Zugriff auf die gespeicherten Daten. Ein absoluter Schutz gegen Angriffe von Hackern ist nach derzeitigem Stand der Technik jedoch nicht möglich.
  3. Bitbond bemüht sich, im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren jederzeit den Zugang zum Marktplatz sicherzustellen. Es kann lediglich eine Verfügbarkeit des Marktplatzes von 98,5 % realisiert werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb des Herrschaftsbereichs von Bitbond stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle oder ähnliche Ereignisse), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung unserer Leistungen und der Erreichbarkeit des Marktplatzes führen. Für die außerhalb ihres Herrschaftsbereichs liegenden und von ihr nicht zu vertretenden Umstände übernimmt Bitbond keine Haftung. Der Zugang zum Marktplatz hängt auch von der technischen Ausstattung des Nutzers sowie von der Datenübertragung im Internet durch Dritte ab.
  4. Bitbond erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen technischen Standes des Internet und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für dessen Nutzung. Bitbond ist nicht verpflichtet, den Umfang unserer Leistungen zu erweitern, selbst wenn dies aufgrund der technischen Entwicklung des Internet möglich wäre.
  5. Bitbond behält sich vor, die auf dem Marktplatz angebotenen Leistungen zu ändern.

§ 21 Vergütung, Nutzungsentgelt

  1. Der Zugang zum Marktplatz ist kostenlos.
  2. Der Nutzer wird als Darlehensnehmer vor der Veröffentlichung eines Darlehensgesuchs auf seine Bonität geprüft. Die hierfür entstehenden Kosten sind unabhängig vom Ausgang der Bonitätsprüfung durch den Nutzer zu tragen. Die derzeit gültige Gebühr für die Bonitätsprüfung ist unter www.bitbond.com/rates_and_fees hinterlegt.
  3. Der Nutzer zahlt als Darlehensnehmer die Vermittlungsgebühr vor der Gutschrift des Darlehensbetrages auf seinem Bitcoin-Konto (die Gebühr wird in Bitcoins geschuldet). Die derzeit gültigen Gebühren je Darlehenslaufzeit sind unter www.bitbond.com/rates_and_fees hinterlegt.
  4. Vergütungsansprüche von Bitbond gegen den Nutzer bleiben von etwaigen Leistungsstörungen oder Veränderungen im Vertragsverhältnis von Darlehensnehmern und Darlehensgebern (z.B. Anfechtung, Kündigung etc.) unberührt.

V. Datenschutz, Vertragsbeendigung und Haftung

§ 22 Datenschutz

Die Verarbeitung der Bitbond vom Nutzer überlassenen persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Daten werden ohne explizite Zustimmung der Nutzer weder an Dritte weitergegeben noch von ihnen verarbeitet. Eine Weitergabe von Daten kann lediglich erfolgen, wenn wir nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes dazu verpflichtet sind.

§ 23 Laufzeit, Kündigung

  1. Die Laufzeit des auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen geschlossenen Vertrages über die Nutzung des Marktplatzes ist unbefristet und kann vom Nutzer und von Bitbond mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Die Kündigung des Nutzers muss schriftlich an Bitbond GmbH, Strelitzer Str. 60, 10115 Berlin oder per E-mail an [email protected] erfolgen. Die Kündigung durch Bitbond bedarf der Textform.
  3. Wenn der Nutzer Darlehensnehmer ist, wird eine solche Kündigung frühestens dann wirksam, wenn er sämtliche Bitcoin-Darlehen inklusive Zinsen vollständig zurückgeführt hat.
  4. Wenn der Nutzer Darlehensgeber ist, wird eine Kündigung frühestens dann wirksam, wenn die von ihm gewährten Darlehen vollständig erfüllt worden sind, was immer erst am Ende der vorgesehenen Laufzeit der Fall sein wird.
  5. Im Fall einer Kündigung kann Bitbond den Nutzer vom Abschluss neuer Bitcoin-Darlehen ausschließen, so dass sich die Nutzung auf die Abwicklung bestehender Darlehen beschränkt.
  6. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorangegangenen Reglungen unberührt.
  7. Nach dem Wirksamwerden der Kündigung wird Bitbond die für die Vermittlung gespeicherten Daten sechs Monate nach Abwicklung des letzten Bitcoin-Darlehens löschen.

§ 24 Haftungsbeschränkung hinsichtlich der Nutzung des Marktplatzes

  1. Bitbond haftet für Schäden des Nutzers, die sie, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführt haben und
    • die durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder arglistige Täuschung hervorgerufen wurden,
    • die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, oder
    • die dadurch entstanden sind, dass eine Pflicht verletzt wurde, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist („Kardinalpflicht“).
  2. Bitbond haftet ferner für Schäden des Nutzers, die auf der Verletzung einer von ihr übernommenen Garantie oder auf einem Organisationsverschulden beruhen.
  3. In anderen als den in den Abs. 1 und 2 genannten Fällen ist die Haftung von Bitbond – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 25 Besondere Haftungsbeschränkungen gegenüber Darlehensgebern

  1. Bitbond haftet nicht für das Risiko, dass ein Darlehensnehmer dem Nutzer als Darlehensgeber keine Rückerstattung und Zinsen leistet.
  2. Bitbond berät den Nutzer als Darlehensgeber nicht bezüglich der Vergabe von Bitcoin-Darlehen. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe der Nutzer über den Marktplatz Bitcoin-Darlehen gewähren will, obliegt allein ihm.
  3. Die auf dem Marktplatz ersichtlichen Informationen zur Bonitätseinstufung von Darlehensnehmern anhand von Ratings hat Bitbond von als zuverlässig eingestuften Anbietern, insbesondere gewerblichen Auskunfteien, erhalten. Bitbond übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Informationen. Die Bonitätseinstufung beruht auf einer Indikation für die Ausfallwahrscheinlichkeit eines Darlehensnehmers, das tatsächliche Verhalten bei der Rückerstattung und Zinszahlung des Bitcoin-Darlehens kann hiervon aber deutlich abweichen.
  4. Bitbond erhält die Informationen über die Vermögens- und Finanzverhältnisse direkt vom Darlehensnehmer und kann diese Angaben nur in begrenztem Umfang überprüfen. Bitbond haftet dem Nutzer als Darlehensgeber nicht dafür, dass die Angaben eines Darlehensnehmers richtig und vollständig sind.

§ 26 Haftungsfreistellung durch den Nutzer

  1. Der Nutzer stellt Bitbond von allen von ihm zu vertretenden Folgen und Nachteile frei, die durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Marktplatzes oder dadurch entsteht, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten nicht nachkommt. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht des Nutzers, bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen.
  2. Der Nutzer stellt Bitbond von etwaigen Ansprüchen frei, die dadurch entstehen, dass er seine Pflichten als Darlehensgeber oder Darlehensnehmer schuldhaft verletzt. Als Darlehensgeber stellt er Bitbond insbesondere von Ansprüchen frei, die daraus entstehen, dass er sich auf dem Marktplatz wahrheitswidrig als Verbraucher ausgibt.
  3. Der Nutzer übernimmt in allen Fällen der Freistellung auch sämtliche Rechtsverteidigungskosten (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, Bitbond bei einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß sämtliche zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen und Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die für eine Prüfung und Verteidigung gegen Ansprüche erforderlich sind. Weitere Schadensersatzansprüche von Bitbond gegen den Nutzer bleiben unberührt.

VI. Sonstige Bestimmungen

§ 27 Schlussbestimmungen

  1. Diese Nutzungsbedingungen und das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und Bitbond unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Jegliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Bitbond wird im Wege der Vertragsanpassung die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

VII. Unterrichtung nach § 312c BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1, 2 EGBGB sowie § 312g BGB

  1. Anbieter des Marktplatzes ist die Bitbond GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der HRB 146980 („Bitbond').
  2. Die Hauptgeschäftstätigkeit von Bitbond besteht im Betrieb eines virtuellen Online-Marktplatzes („Marktplatz“) zur Vermittlung von Nutzungsüberlassungsverträgen über Bitcoins („Bitcoin-Darlehen“).
  3. Bitbond wird vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Radoslav Albrecht.
  4. Die Anschrift von Bitbond lautet: Strelitzer Str. 60, 10115 Berlin, Deutschland.
  5. Bitbond vermittelt auf dem Marktplatz Bitcoin-Darlehen. Vor der Vermittlung führt Bitbond eine kostenpflichtige Bonitätseinstufung des Darlehensnehmers durch. Die Vermittlung der Bitcoin-Darlehen im Einzelfall erfolgt sodann gegen eine vom Darlehensnehmer zu leistende Vermittlungsgebühr. Der Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes kommt durch Bestätigung einer Registrierung zustande.
  6. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden.
  7. Die Bonitätseinstufung und die Vermittlung von Bitcoin-Darlehen sind für den Darlehensnehmer kostenpflichtig. Die Berechnungsgrundlagen sind abrufbar unter: www.bitbond.com/rates_and_fees.
  8. Verbraucher können den Nutzungsvertrag über die Plattform nach Maßgabe der in den Nutzungsbedingungen abgedruckten Widerrufsbelehrung widerrufen.
  9. Die Vertragssprache ist deutsch.
  10. Bitbond weist ausdrücklich darauf hin, dass Bitcoins keinen festen Gegenwert in Euro oder anderen Währungen haben. Der aktuelle Wert bzw. der Preis von Bitcoins unterliegt Schwankungen, auf die weder Bitbond noch die Vertragspartner der Bitcoin-Darlehen Einfluss haben. Gegebenenfalls in der Vergangenheit auf Bitcoin-Darlehen erwirtschaftete Erträge stellen zudem keinen Indikator für künftige Erträge dar.
  11. Bitbond unterwirft die Bedingungen des Nutzungsvertrages deutschem Recht.
  12. Die aktuellen Nutzungsbedingungen sind jederzeit unter www.bitbond.com abrufbar.
  13. Vor Absendung Ihres Registrierungsantrages für die Plattform und vor der Absendung einzelner Vermittlungsaufträge, erhalten Sie auf dem Marktplatz jeweils die Möglichkeit, Ihre Erklärung auf Eingabefehler zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu korrigieren.